AGB´s
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1. Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind Bestandteil unserer Angebote, sie gelten nach schriftlich oder mündlicher Auftragserteilung als anerkannt. Auf eine besondere Bestätigung wird beiderseits verzichtet. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

2. Angebote
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit stets freibleibend. Bei Maßen, Abbildungen und Beschreibungen behalten wir uns Änderungen vor.

3. Berechnung
Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, brutto, ohne Mehrwertsteuer, Verpackung und Versandkosten ab Lager bzw. Werk. Der am Tage der Lieferung gültige Preis wird in Rechnung gestellt. Die Ware wird, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, branchenüblich nach unserer Wahl verpackt geliefert.

4. Lieferung
Lieferfristen sind stets unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich von uns als verbindlich erklärt worden sind. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung etwaiger Verpflichtungen des Bestellers voraus. Der Besteller kann bei Überschreiten der Lieferzeit und einem fruchtlosen Ablauf einer vorher gesetzten Nachfrist von 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung besteht nicht. Nur als Rückstand gekennzeichnete Ware wird nachgeliefert. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen.

5. Verpackung
Verpackungs-, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.

6. Höhere Gewalt, sonstige Vertragshindernisse
Sämtliche Vereinbarungen in den Aufträgen gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Herstellung und Lieferung nicht durch höhere Gewalt jeder Art, Krieg-Mobilmachung, Streik, Aussperrung, Energiemangel, politische Unruhen, behördliche Maßnahmen Transporthindernisse, Brand- und Wasserschäden, Betriebsstörungen, Arbeitskräftemangel oder Materialschwierigkeiten erschwert oder unmöglich gemacht werden. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferzeit zu verlängern bzw. ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7. Zahlung
Erstaufträge sind grundsätzlich per Nachnahme oder Vorauszahlung nach unser Wahl zu begleichen, danach laut Angebot. Auslandsgeschäfte sind per Vorauszahlung oder Bankakkreditiv zu begleichen. Wenn in unserer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung keine besonderen Zahlungsbedingungen festgehalten sind, sind unsere Rechnungen spesenfrei zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor Zinsen in Höhe von 3% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Mahnungen werden mit jeweils EURO 5,00 Gebühren berechnet. Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn wir über den Gegenwert verfügen können. Ist der Käufer im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei Aufträgen im Wert von mehr als EURO 5.000,- ist 1/3 der Rechnungssumme bei Auftragserteilung und 1/3 der Rechnungssumme bei Lieferbereitschaft aus unserem Lager/Werk zu leisten. Der Restbetrag (1/3 der Rechnungssumme) ist binnen 8 Tagen ohne Abzug zahlbar.

8. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die weiterverkaufte Ware, solange wir noch Ansprüche an den Käufer haben, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Pfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung im Tauschwege sind nicht gestattet. Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich anzuzeigen. Kosten für evtl. Freigabeklagen sind vom Käufer zu tragen. Der Käufer verpflichtet sich, uns alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Einziehung der Forderungen notwendig sind.

9. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person, Spedition oder Anstalt übergeben worden ist.

Der Käufer ist verpflichtet die Sendung abzunehmen oder durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kosten, die durch die Annahmeverweigerung entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, auch dann wenn dieser glaubt einen Grund für die Verweigerung zu haben. Durch die Annahme wird eine begründete Reklamation nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und dem Auftragnehmer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsaufnahme des Frachtführers Mitteilung zu machen. Zur Sicherstellung evtl. Ersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Frachtführer ist bei äußerlich erkennbaren Beschädigungen oder Verlusten vor Abnahme des Gutes die Aufnahme des Schadens und die Aushändigung der Tatbestandsaufnahme zu verlangen; bei äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen oder Verlusten, muss das Gut im vorgefundenen Zustand liegen bleiben und der Frachtführer unverzüglich zur Schadenfeststellung aufgefordert werden. Verpackungen unbedingt aufbewahren. Die Reklamationsfristen für die Aufforderung des Frachtführers zur Ausfertigung einer Tatbestandsaufnahme betragen bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden 24 Stunden bei Post- und Kuriersendungen, 7 Tage bei Bahntransporten und 4 Tage bei Kraftfahrzeugtransporten (ohne Gewähr) nach Annahme des Gutes.

10. Mängelrügen/Gewährleistung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften bzw. wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, leisten wir Gewähr durch kostenlose Nachbesserung oder Instandsetzung der mangelhaften Ware, wobei eine oder zweimalige Nachbesserung bzw. Instandsetzung zulässig ist. Nach unser Wahl kann eine mangelhafte Ware aber auch durch eine Mangelfreie ersetzt werden. Schlägt auch die wiederholte Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistungsfristen werden nach den gesetzlichen Vorschriften, ansonsten gesondert ausgewiesen und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Fremdverschulden und falsche Handhabung ausgeschlossen. Bei unberechtigter Anforderung unseres Kundendienstes behalten wir uns vor, die dadurch entstehenden Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Gegenüber unseren Kaufmännischen Kunden gilt zusätzlich folgende Regelung: Für offene Mängel und Abweichungen quantitativer Art leisten wir nur Gewähr, wenn sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitgeteilt worden ist.

11. Rücksendung
Beanstandete Ware darf nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zurückgesandt werden. Bei Reparaturen die außerhalb der Garantiezeit liegen oder die nicht unter die Gewährleistung fallen, trägt der Auftraggeber die Kosten für Verpackung, Fracht und die Reparatur.

12. Schadenersatzansprüche des Verkäufers
Wird der Vertrag durch den Kunden nicht erfüllt, sind wir berechtigt 35% des vereinbarten Kaufpreises ohne Nachweis als Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Ist der Liefergegenstand ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

13. Urheberrechte
An Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

14. Exportlieferungen
Lieferungen in andere Staaten erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung Deutschen Rechts, nur gegen Vorkasse oder Überlassung eines unwiderruflichen Akkreditivs.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Oldenburg. Auch für die Eröffnung des gerichtlichen Mahnverfahrens, sowie Wechsel- und Scheckklagen. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Wohnungs-, oder Aufenthaltswechsel zu melden, andernfalls verzichtet er auf die Einrede der Verjährung. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die gesetzlichen Bestimmungen treten an ihre Stelle. Spätere Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei unsere Bestätigung maßgeblich ist.


Stand 01.09.2013



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